Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Stand:
11.01.2017
Diese AGB wurden erstellt von
der Logro GmbH
Herausgeber:
Logro
Vermarktung GmbH
Sophie-Charlotten-Str. 30
14059 Berlin
Sitz
der Gesellschaft ist Berlin.
HRB 99362
Geschäftsführer: Rudolf Gründel
Gerichtsstand: Berlin
Tel.:
030 / 886 289 44
Fax: 030 / 886 278 03
E-Mail:
Service@Aktienbrief-Musterdepot.com
Inhalt
A.
Allgemeine Bestimmungen. 1
1.
Allgemeines. 1
2.
Datenschutz. 2
3.
Haftungsbegrenzung. 2
4.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Rechtswahl 2
B. AGB
Börsenbrief. 2
1.
Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Zielrichtung des
Börsenbriefs. 2
2.
Laufzeit, Preis, Preisanpassung, Verzug. 3
3.
Leistungsstörungen, Gewährleistung. 4
4.
Urheberschutz. 5
C.
Sonstiges. 5
D.
Widerrufsbelehrung. 5
Muster-Widerrufsformular. 7
1.1.
Mit der Unterbreitung eines Angebots an die Logro
GmbH und/oder mit der Annahme eines Angebots der Logro GmbH
erklärt der Kunde
sein Einverständnis mit diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Wird der
Vertrag vom Kunden abweichend von diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen
bestätigt, so gelten auch dann nur unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen,
selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn
sie von
uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der
Kunde mit
vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem
besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir
behalten uns für
diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen, ohne dass uns
gegenüber Ansprüche
irgendwelcher Art gestellt werden können.
1.2.
Zur Vereinbarung mündlicher Abreden sind unsere
Mitarbeiter nur mit der Maßgabe (aufschiebende Bedingung)
berechtigt, dass
diese Abreden von der Logro GmbH unverzüglich und schriftlich
bestätigt werden.
Hinsichtlich
des Datenschutzes finden die gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, Anwendung.
3.1.
Die Logro GmbH haftet bei
Schadensersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder
der Gesundheit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen, einschließlich
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen
Vertreter, Redakteure,
Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen
Vorschriften. Die Logro
GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn schuldhaft
die
Pflicht zur Bereitstellung Aktienbriefs, zur Buchung der Dozenten und
der
Veranstaltungsstätte oder eine andere wesentliche
Vertragspflicht verletzt
wird. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Zusammenhang mit
der
Bereitstellung des Börsenbriefs ist die Haftung der
Höhe nach auf den nach
unten stehender Ziff. B. 1.3 vorhersehbaren typischerweise eintretenden
Schaden
begrenzt.
3.2.
Soweit die Haftung der Logro GmbH ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung ihrer
gesetzlichen Vertreter, ihrer Redakteure, Arbeitnehmer und
Erfüllungsgehilfen
sowie ferner der Dozenten auf den Seminaren.
4.1.
Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen
oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch ihn
sind nur
zulässig, sofern die Ansprüche des Kunden
unbestritten und fällig oder
rechtskräftig festgestellt und fällig sind.
4.2
Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
1.1
Der Vertrag über die Lieferung des Börsenbriefs
wird zwischen dem Abonnenten (nachstehend auch Leser)
und der Logro GmbH
(nachfolgend: Herausgeber), geschlossen. Er kommt
zustande, wenn dem
Leser nach Unterbreitung seines Angebots eine
Vertragsbestätigung übersandt
wird, spätestens jedoch mit der auf die Bestellung des Lesers
folgenden
Übersendung des Börsenbriefs.
1.2
Der Abonnent leitet den Bestellvorgang ein, indem
er nach Eingabe seiner Daten den Button "Kaufen!" anklickt. Der
Abonnent muss durch setzten eines Häkchens
bestätigen, dass er die AGB gelesen
hat und bestätigt. Nur durch Setzten eines Häkchen
bei „Ich habe folgende
Bedingungen gelesen und bestätige diese hiermit: Liefer- und
Zahlungsbedingungen (AGB) inkl. Widerrufsbelehrung“ ist seine
Bestellung
ausgeführt und wird an uns weitergeleitet. Damit gibt der
Abonnent ein auf den
Abschluss eines Abonnementsvertrags gerichtetes Angebot ab. Er wird
über den
Eingang seiner Bestellung umgehend per Email informiert. Diese
Auftragsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch die
Vertragsannahme dar
1.3.
Vertragsgegenstand ist die wöchentliche
Bereitstellung einer Ausgabe des Börsenbriefes per Email.
1.4
Der Börsenbrief
ist ein Informationsprodukt für spekulativ orientierte private
Anleger mit
einem Anlagevolumen von maximal EUR 10.000,-. Sie
beinhalten eine
nach den persönlichen Kenntnisse und Methoden der Autoren und
ohne Anspruch auf
Vollständigkeit getroffene Auswahl allgemein
zugänglicher Informationen und
Werturteile. Die hierin getroffenen Prognosen und Empfehlungen geben
die
Gedanken und Meinung der Autoren wieder. Sie sind nicht auf die
individuellen
Verhältnisse der Leser zugeschnitten und beinhalten keine
Anlageberatung und
keine Anlagevermittlung. Dies gilt - soweit nicht ausdrücklich
abweichend
vereinbart - auch für etwaigen Schriftverkehr oder sonstige
Kommunikation
während der Laufzeit des Abonnements. Der
Börsenbrief vermittelt seinem Umfang
entsprechend nur einen Ausschnitt aller existierenden Informationen und
erhebt
keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Anspruch auf
bestimmte Inhalte oder
einen bestimmten Umfang besteht nicht.
1.5 Wegen der Ausrichtung des
Börsenbriefs auf spekulative
Anlagen übernehmen weder der Herausgeber noch die Autoren eine
Einstandspflicht
für die Einschätzung der weiteren Marktentwicklung
oder der Entwicklung
bestimmter Papiere. Im Börsenbrief mitgeteilte Informationen
sind keine
Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren. Die in dem
Börsenbrief
bereitgestellten Informationen ersetzen insbesondere nicht die eigene
Recherche
sowie die eigenverantwortliche Reflektion und Entscheidung durch den
Leser.
Vielmehr muss jede Entscheidung Geschäfte zu tätigen
oder nicht zu tätigen, vom
Leser eigenverantwortlich getroffen werden. Wir empfehlen dem Leser,
gegebenenfalls seinen Anlage-, Steuer- und/oder Rechtsberater zu
konsultieren.
1.6.
Mit den besprochenen Werten in der Vergangenheit erzielte Gewinne
bieten keine
Gewähr für die Zukunft. Der Wert solcher Investments
unterliegt den
Schwankungen des Marktes. Zur Natur von Anlageentscheidungen
gehört, dass sie
ein Verlustrisiko beinhalten, welches mit der Höhe der
Gewinnaussicht und der
Aktualität der gelieferten Informationen in der Regel steigt
und im Einzelfall
zu Verlusten bis zum Totalverlust führen kann.
1.7 Der Herausgeber behält
sich vor, den Börsenbrief zu
ergänzen oder in sonstiger Weise zu verändern, ohne
seinen Gesamtcharakter zu
verändern.
1.8
Eine Kündigung oder die Ausübung eines
Widerrufsrechts berechtigt den Besteller nicht dazu, im Wege des
Bankeinzugs
gezahlte Beträge durch die Bank rückbuchen zu lassen.
Der Besteller hat den
durch Bankgebühren und Bearbeitungsaufwand entstehenden
Schaden einer
Rückbuchung pauschal mit € 10,00 zu ersetzen. Der
Nachweis, dass kein oder ein
geringerer Schaden entstanden ist, obliegt dem Besteller.
2.1.
Das Abonnement des Börsenbriefes kann für
½ Jahr, 1
Jahr oder für 2 Jahre abgeschlossen
werden. Alle Abonnements verlängern sich um die Laufzeit von 1
Jahr, sofern der
Abonnent den
weiteren Bezug nicht
mindestens zwölf Wochen vor
Ablauf des
jeweiligen Bezugszeitraums kündigt.
Die
Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail oder
Brief) und ist an folgende Adresse zu richten:
Service@Aktienbrief-Musterdepot.com
oder Logro Vermarktung GmbH
Sophie-Charlotten-Str.30, 14059 Berlin,
Deutschland. Dem
Abonnenten obliegt der
Nachweis des Zugangs der Kündigung beim Herausgeber. Sollte
eine Kündigungsbestätigung
nicht innerhalb einer Woche beim Abonnenten eingehen, sollte zur
Sicherung des
Kündigungsnachweises das Serviceteam kontaktiert werden.
2.2.
Die Abonnementpreise für den Börsenbrief betragen
vorab:
bei
einer Laufzeit von 2 Jahren 2.920,-
Euro.
bei
einer Laufzeit von 1 Jahr 1.980,- Euro.
bei
einer Laufzeit von 1/2 Jahr 1.299,- Euro.
Wählt
der Kunde eine monatliche Zahlungsweise für das
1-Jahres-Abonnement oder das
Zwei-Jahres-Abonnement, so werden diese Kosten in Höhe von
198,00 Euro
monatlich per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Die
Gesamtkosten
belaufen sich dann:
bei
einer Laufzeit von 12 Monaten auf 2.376,- Euro
und bei einer Laufzeit von 24 Monaten auf
4.752,- Euro.
Diese
Beträge beinhalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer.
2.3.
Sofern sich der Leser für eine Einziehung der
fälligen Zahlungen im Lastschriftverfahren entscheidet, hat er
für ausreichende
Kontodeckung zum Fälligkeitszeitpunkt zu sorgen; die von den
Banken bei nicht
ausreichender Deckung für Rücklastschriften
berechneten Gebühren werden dem
Leser weiterberechnet. Befindet sich der Leser mit einem Betrag, der
zwei Raten
entspricht, im Verzug, ist der Herausgeber berechtigt, den
Gesamtbetrag, der
bis zu dem nächsten Zeitpunkt, zu dem das Abonnement durch
ordentliche
Kündigung beendet werden kann, geschuldet wird,
fällig zu stellen und bis zu
dessen vollständigem Ausgleich ein
Zurückbehaltungsrecht an den
vertragsgegenständlichen Leistungen (1.2.) geltend zu machen.
2.4.
Der Abonnementpreis ist im Voraus zu leisten. Sofern keine besonderen
Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Zahlbetrag innerhalb von 14
Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist
Herausgeber
berechtigt, Portomehrkosten und Verzugskosten zu berechnen.
2.5.
Bei Zahlungsverzug des Abonnenten darf der Verwender seine offenen
Forderungen
gegen den Abonnenten an ein Inkassounternehmen abtreten und die zur
Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an dieses
übertragen.
2.6
Der Herausgeber ist berechtigt, diese Preise von
Zeit zu Zeit anzupassen, wenn Preiserhöhungen aufgrund
gestiegener Material-,
Lohn- oder Vertriebskosten vorgenommen werden, und um den generellen
Anforderungen von Partnern an die Preisgestaltung zu entsprechen. Der
geänderte
Preis gilt für den auf die Änderung folgenden
Verlängerungszeitraum.
3.1.
Der Herausgeber bemüht sich, den Zugang zum
Börsenbrief
stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von
Leitungsstörungen im
Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von
Arbeitskampfmaßnahmen
der Börsenbrief nicht erscheinen können, besteht kein
Anspruch auf Leistung,
Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle
vorübergehender
Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder
systembedingte
Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden
Nutzungsbetreibern
sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine
Ansprüche auf Leistung, Minderung
des Bezugspreises oder Schadensersatz. Der Herausgeber
übernimmt keine Haftung
für die ständige Verfügbarkeit der
Onlineverbindung.
Alle
redaktionellen Inhalte des Börsenbriefs sind
alleiniges geistiges Eigentum des Herausgebers und der für ihn
arbeitenden
Autoren und als solche urheberrechtlich geschützt. Jede auch
nur auszugsweise
Vervielfältigung, Verbreitung oder Weitergabe
außerhalb der §§ 53, 44 a UrhG
ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den
Herausgeber
zulässig. Der Leser ist verpflichtet, dem Herausgeber alle
Schäden zu ersetzen,
die ihm durch eine unberechtigte Vervielfältigung, Verbreitung
oder Weitergabe
von Inhalten des Börsenbriefs entstehen. Ferner ist er
verpflichtet, den Herausgeber,
seine gesetzlichen Vertreter, seine Redakteure, Arbeitnehmer und
Erfüllungsgehilfen umfassend von allen Ansprüchen
freizustellen, die nach einer
unberechtigten Vervielfältigung, Verbreitung oder Weitergabe
gegen sie geltend
gemacht werden.
1.2.
Der Herausgeber ist kein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne
des WpHG
und kein Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 6 KWG.
Die Bestimmungen
des Wertpapierhandelsgesetzes und des Kreditwesengesetzes finden im
Verhältnis
der Vertragsparteien keine Anwendung.
1.3.
Der E-Mail-Börsenbrief ist ausschließlich
für die Abonnenten bestimmt. Eine
Weitergabe an und eine Nutzung durch Dritte ist unzulässig.
Bei Verletzung
dieser Verpflichtung ist der Herausgeber zur Kündigung
berechtigt und der Leser
zum Ersatz des dem Herausgeber entstandenen Schadens verpflichtet. Eine
Haftung
gegenüber nicht berechtigten Dritten ist ausgeschlossen.
1.4.
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar
sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt
davon die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Unwirksame Bestimmungen werden
durch solche ergänzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am
nächsten kommen. Die
vorstehenden Bestimmungen gelten ebenso für den Fall, dass
sich der Vertrag als
lückenhaft erweist.
1.5.
Die rechtlichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht.
Die
Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort ist Berlin.
1.
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn
Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die
Lieferung des Börsenbriefs
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren
in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben wir Sie im Falle des Widerrufs
des
Vertrages über die Lieferung des Börsenbriefs
darüber informiert, dass die
erste Ausgabe des Börsenbriefs bereits vor diesem Zeitpunkt
zum Abruf bereit
gestellt werden wird, so beginnt die Frist für den Widerruf
des Vertrages über
die Lieferung des Börsenbriefs bereits ab dem Tag, an dem
Ihnen die erste
Ausgabe zum Abruf bereit gestellt wurde.
UM
IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN,
MÜSSEN SIE UNS MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG IN
TEXTFORM ÜBER IHREN
ENTSCHLUSS, DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN
(Service@Aktienbrief-Musterdepot.com
ODER LOGRO GMBH, SOPHIE-CHARLOTTEN-STR.30, 14059 BERLIN, DEUTSCHLAND).
SIE
KÖNNEN DAFÜR DAS BEIGEFÜGTE
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR VERWENDEN, DAS JEDOCH
NICHT VORGESCHRIEBEN IST.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) nicht
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Dies
kann dazu
führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für
den Leser mit der Absendung der Widerrufserklärung,
für den Herausgeber mit dem
Erhalt.
Das
Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
ausdrücklichen Wunsch des
Lesers vollständig erfüllt ist, bevor das
Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
2.
Widerrufsfolgen
Wenn
Sie den Vertrag über die
Lieferung des Börsenbriefs widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir
von Ihnen hinsichtlich dieses Vertrages erhalten haben, EINSCHLIESSLICH
der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.